Das Bundesverfassungsgericht hat die Begründung nachgeliefert, warum es einen Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abgelehnt hatte: Landtagswahlen seien Ländersache, hieß es nun aus Karlsruhe.
Interessante Artikel
Urteil gegen „Hongkong 47“ – Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen by admin on May 30th, 2024
Kanada verbietet Sturmgewehre by admin on May 2nd, 2020
„Dann denken zu viele Wähler, alles geht den Bach runter, da kann ich auch AfD wählen“ by admin on July 25th, 2023
Jetzt beginnt die kritischste Phase des Gaza-Krieges by admin on November 28th, 2023
Widerstand gegen geplanten Gysi-Auftritt am 9. Oktober in Leipzig by admin on June 29th, 2019