2020 hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof die Quotenregelung für Landtagswahlen nach Klage der AfD gekippt. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung gebilligt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Paritätsgesetz in Deutschland nicht durchsetzen konnte.
Interessante Artikel
Ein ungeregelter Brexit wird immer wahrscheinlicher by admin on March 13th, 2019
Der Migrationsplan, der einen ganzen Kontinent ins Wanken bringen könnte by admin on May 5th, 2024
Der Merkel-Fan für „Mitte-links“ by admin on December 18th, 2019
Proteste gehen vereinzelt weiter – Künast fordert „grundlegende Veränderungen“ in Agrarpolitik by admin on January 9th, 2024
Regierung verschweigt Risiken von milliardenschwerem Rüstungsdeal by admin on July 5th, 2023