Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller sieht „deutliche Schwächen“ im neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei denkbar, Corona-Maßnahmen ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Im Umgang der Gerichte mit der Pandemie stellt er ein grundsätzliches Problem fest.
Interessante Artikel
UN-Sicherheitsrat steht in der Pandemie vor einer „Schande“ by admin on May 9th, 2020
Das Ende des Atomdeals. Was droht jetzt am Golf? by admin on July 7th, 2019
Argentiniens Präsident Milei erleidet bei „Schocktherapie“ ersten Rückschlag by admin on January 4th, 2024
„Selbst Abstimmung 70:30 für Söder heißt nicht, dass Laschet das akzeptiert“ by admin on April 19th, 2021
Welche Folgen hat der Abhörskandal für Deutschland? by admin on March 4th, 2024