Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller sieht „deutliche Schwächen“ im neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei denkbar, Corona-Maßnahmen ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Im Umgang der Gerichte mit der Pandemie stellt er ein grundsätzliches Problem fest.
Interessante Artikel
Jung macht zu Guttenberg für Bundeswehr-Chaos verantwortlich by admin on February 5th, 2019
„Jugendliche Straftäter müssen Konsequenzen spüren, und zwar so rasch wie möglich“ by admin on May 20th, 2024
„Das ist geradezu verfassungswidrig“ by admin on April 5th, 2023
Bundesländer denken über Verlängerung von Teil-Lockdown nach by admin on November 21st, 2020
„Zwei Milliarden im Jahr für die Türkei wären eine sinnvolle Investition“ by admin on August 18th, 2020