Die Innenministerkonferenz hat sich auf gesetzliche Maßnahmen nach dem Anschlag von Halle geeinigt. So soll unter anderem die Meldepflicht von Internet-Plattformen verschärft werden, ebenso wie die Extremismus-Verfolgung im öffentlichen Dienst.
Interessante Artikel
Deutschland genehmigt Polen den Export von MiG-Kampfjets in die Ukraine by admin on April 14th, 2023
„Die Welt danach wird eine andere sein“ by admin on April 12th, 2020
„Sonderbelastung der deutschen Wirtschaft“ – CDU-Streit um Klimaziele by admin on April 11th, 2020
Wie Skelettfunde in Bremen zur diplomatischen Affäre werden by admin on October 9th, 2022
„Es gibt einen Grund, warum wir keine stärkere Zusammenarbeit mit der AfD haben“ by admin on June 27th, 2023