Die Innenministerkonferenz hat sich auf gesetzliche Maßnahmen nach dem Anschlag von Halle geeinigt. So soll unter anderem die Meldepflicht von Internet-Plattformen verschärft werden, ebenso wie die Extremismus-Verfolgung im öffentlichen Dienst.
Interessante Artikel
Jetzt greift Lindner zum letzten Mittel by admin on February 6th, 2020
Wichtige Brexit-Fragen geklärt – aber noch keine Gesamteinigung by admin on October 17th, 2019
Neue Corona-Messlatte und Impfauskunft – Die neuen Corona-Regeln by admin on September 7th, 2021
CSU fordert verpflichtendes „Deutschland-Praktikum“ by admin on May 6th, 2019
Russlands Einnahmen aus fossiler Energie übersteigen Kriegskosten by admin on September 6th, 2022