Sollte die Ampel eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, könnte das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Darauf hat der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann hingewiesen. Die Pläne, Direktmandate nicht zu vergeben, verstoße gegen das Demokratieprinzip.
Interessante Artikel
Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten werden künftig schärfer bestraft by admin on April 26th, 2024
Was Putin vor 20 Jahren versprach – und was er gehalten hat by admin on December 31st, 2019
Linnemann fordert Kontrollzentren an deutschen Grenzen by admin on October 25th, 2023
„Klimahysterie“ ist Unwort des Jahres 2019 by admin on January 14th, 2020
Verfassungsschutz sieht „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“ by admin on June 21st, 2020