Die Ampel hat den Volksverhetzungsparagraf verschärft – ohne große Bundestagsdebatte. Nun kann er auch Äußerungen zu Kriegsverbrechen der Gegenwart betreffen, etwa seitens russischer Soldaten gegen Ukrainer. Die Neuregelung ist heikel, Strafbarkeit vom Gutdünken der Gerichte abhängig.
Interessante Artikel
Video von brutalem Polizeieinsatz löst Welle der Gewalt aus by admin on September 12th, 2020
Madrid lehnt Gesprächsangebot der Separatisten ab by admin on October 20th, 2019
Auslieferung bis 2030 – Pistorius will 105 Leopard-Kampfpanzer bestellen by admin on June 21st, 2024
Knapp sieben Jahre Haft wegen Spionage bei der Bundeswehr by admin on March 24th, 2020
Deutschlands Biden-Illusion by admin on August 17th, 2020