Im Anti-Terror-Kampf ist die Polizei oft auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angewiesen. Doch die Regelungen zur Übermittlung der Informationen sind verfassungswidrig. Die Ampel ringt um eine Neufassung des Gesetzes. Scheitert das Vorhaben, so warnen Experten, „wäre das eine Katastrophe“.
Interessante Artikel
Attacke auf die Pressefreiheit – das neue Mittel der Linksextremisten im Asylstreit by admin on July 10th, 2021
UN fordern Europäer zu Rettungsaktionen im Mittelmeer auf by admin on July 12th, 2019
Russischer Gefängnisdienst stellt Nawalny Ultimatum für Rückkehr by admin on December 29th, 2020
„Diese Empörung, nur wenn es ideologisch passt – das stört mich“, klagt Mansour by admin on May 31st, 2024
Europas junge Populisten holen auf by admin on September 19th, 2020