Wenn der Datenschutz wichtiger ist als der Verfassungsschutz

Im Anti-Terror-Kampf ist die Polizei oft auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes angewiesen. Doch die Regelungen zur Übermittlung der Informationen sind verfassungswidrig. Die Ampel ringt um eine Neufassung des Gesetzes. Scheitert das Vorhaben, so warnen Experten, „wäre das eine Katastrophe“.