Eigentlich hätte die Union im Bundesrat eine Blockademehrheit. Doch beim Infektionsschutzgesetz verzichtete sie darauf, die künftige Ampel-Koalition vorzuführen. Für solch eine Machtprobe ist die Union nicht geschlossen genug.
Interessante Artikel
Genau fünf Stimmen retten die FDP – Alle Ergebnisse und Grafiken im Überblick by admin on October 28th, 2019
„Mir fehlt der Realismus, Ausreisepflichtige schnell abzuschieben“ by admin on September 24th, 2020
Altmaier stellt sich Kritik an seiner nationalen Industriestrategie by admin on May 6th, 2019
Bolsonaro-Anhänger stürmen Kongress, Präsidentenpalast und oberstes Gericht by admin on January 9th, 2023
Elektronische Patientenakte nur unzureichend geschützt by admin on December 28th, 2019