Polen und Ungarn klagen vor dem EuGH gegen die europäische Rechtsstaatsklausel. Chancen auf einen Sieg haben sie nicht, doch darum ginge es ihnen auch gar nicht, sagt der Verfassungsrechtler Laurent Pech. Er befürchtet Schlimmes für Ruf und Zukunft der EU.
Interessante Artikel
Israel wird wegen Angriff „geohrfeigt“, kündigt Irans Oberhaupt an by admin on April 4th, 2024
Eisige Stimmung zwischen den Grünen und der Böll-Stiftung by admin on February 1st, 2021
Habeck attackiert CDU - „Sie weiß nicht mehr, wofür sie steht“ by admin on February 21st, 2021
CSU schlägt Personalausweis auf dem Smartphone vor by admin on January 2nd, 2021
Mit diesem Trick wollte die SPD das Tempolimit doch noch durchdrücken by admin on June 19th, 2021