„An diesem Beispiel drückt sich die ganze verfassungsrechtliche Problematik aus“

Die Opposition lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner droht eine Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere und das Gesetz „verfassungsfest“ mache.

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