Die Opposition lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner droht eine Verfassungsbeschwerde an, falls die Bundesregierung nicht nachbessere und das Gesetz „verfassungsfest“ mache.
Interessante Artikel
Bruno Labbadia äußert bescheidenes Ziel - Freude über Tousart by admin on August 5th, 2020
Die Nato gibt sich eine neue Militärstrategie by admin on May 25th, 2019
Putin dankt für Rückhalt in der Wagner-Revolte by admin on June 27th, 2023
Aktivisten wollen Polizei mit einer Art Guerilla-Taktik auf Trab halten by admin on May 2nd, 2020
Viele Geflohene aus Ukraine wollen dauerhaft in Deutschland bleiben by admin on December 16th, 2022