Einige Richter hatten zuletzt angezweifelt, dass das aktuelle Infektionsschutzgesetz die weitreichenden Eingriffe in Grundrechte bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie rechtfertigt. Nun soll das Gesetz genauer werden. Verfolgen Sie die Debatte darüber hier.
Interessante Artikel
Böller-, Stein- und Flaschenwürfe bei Indymedia-Demo by admin on January 26th, 2020
Habeck bereut Desinteresse seiner Partei an Ostdeutschland by admin on January 20th, 2019
Union will erneut über Taurus abstimmen lassen – „Es ist ein Vorführen des Kanzlers“ by admin on March 8th, 2024
Aufstieg der AfD – „Auch die Linke trägt eine Mitverantwortung“ by admin on June 22nd, 2023
Berliner Senat prüft Einführung einer City-Maut by admin on September 8th, 2020