„Dafür sorgen, dass die geltende Rechtslage durchgesetzt wird“

Corona-Proteste werden zunehmend radikaler. Oft werden soziale Plattformen wie Telegram zur Kommunikation genutzt. Es fehle jedoch nicht an geltendem Strafrecht. Man müsse dafür sorgen, dass die geltende Rechtslage durchgesetzt wird, sagt Justizminister Buschmann.

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