Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will das Fahren ohne Fahrschein künftig vollständig entkriminalisieren. CDU-Rechtsexperte Alexander Herrmann widerspricht und sagt bei WELT, es könne ja nicht der „Anspruch eines Rechtsstaates sein, dass wir Straftatbestände abschaffen, bloß weil sie der Polizei Arbeit machen“.
Interessante Artikel
„Aktivisten schrecken nicht davor zurück, böse Fallen für die Polizei aufzubauen“ by admin on January 11th, 2023
Heftiger Gegenwind für Merz nach Aussagen zur AfD by admin on July 24th, 2023
Hätten uns einen Sieg nicht verdient by admin on September 16th, 2019
„Keine Feigheit vor dem Feind, sondern in den kommunikativen Nahkampf gehen“ by admin on September 2nd, 2023
Wie sieht Draghis letztes Anti-Krisen-Paket aus? by admin on September 12th, 2019