Der Bund hätte die Gelder zur Bekämpfung der Corona-Krise nicht für den Klimaschutz nutzen dürfen, so urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig.
Interessante Artikel
UN-Generalsekretär spricht vom „Wind des Wahnsinns“ by admin on February 5th, 2020
„Schon immer ein politischer Preis, und das hat man jetzt auf fürchterliche Art gemerkt“ by admin on May 12th, 2024
„Deutschland ist einer der Hauptverursacher der Klimakrise“ by admin on August 10th, 2021
Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung für Arbeitnehmer by admin on June 27th, 2022
„Kann sein, dass Prigoschin seine Söldner woanders gewinnbringender einsetzt“ by admin on May 26th, 2023