„Eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat“

CDU-Chef Merz hat die Bundestagsdebatte zu einer Generalabrechnung mit der Ampel-Koalition genutzt: „Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht“, sagte Merz.