Es gibt eine Einigung zur Datenspeicherung. Darauf hatte vor allem die FDP gedrängt. Die Vorratsdatenspeicherung war zuvor von mehreren Gerichten für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt. „Heute ist ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit“, sagte Justizminister Marco Buschmann.
Interessante Artikel
So nah haben Sie die Sonne noch nie gesehen by admin on July 17th, 2020
Klima-Entwicklung – „Da kommt der zweite Irrtum der Lützerather ins Spiel“ by admin on January 14th, 2023
FC Bayern München? "Viel geiler geht's nicht" by admin on August 24th, 2019
„Wer jetzt voreilig die Wärmepumpe einbaut, handelt widersinnig“ by admin on August 9th, 2023
„Es beginnt mit einer Lockerung der Sperrstunde“ by admin on February 1st, 2022