„FDP wird im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz nach Karlsruhe gehen“

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat daraufhin eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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