Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Praxis zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Der CDU-Politiker Dr. Stefan Heck fordert eine „zeitnahe Lösung“. Er habe wenig Verständnis dafür, dass es im neuen Haushalt bei diesem Thema „Stillstand“ gebe.
Interessante Artikel
„In Zeiten einer immer konfliktreicher werdenden Welt nehmen Spionagetätigkeiten zu“ by admin on August 11th, 2023
„Das ist hohe kriminelle und terroristische Energie“ by admin on January 7th, 2021
Russland lässt Impfstoff gegen Coronavirus zu by admin on August 11th, 2020
„Privilegierte Bürgerkinder, die sich aus ihrer Abenteuerspielburg raustragen lassen“ by admin on January 14th, 2023
Ab 2020 beurteilt China seine Bürger nach einem Punktesystem by admin on April 17th, 2019