Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Praxis zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Der CDU-Politiker Dr. Stefan Heck fordert eine „zeitnahe Lösung“. Er habe wenig Verständnis dafür, dass es im neuen Haushalt bei diesem Thema „Stillstand“ gebe.
Interessante Artikel
Ukraine führt Gespräche zu drohendem Stopp von US-Hilfen by admin on October 2nd, 2023
Vom bitterkalten Winter zum Frühlingswetter in nur einer Woche by admin on February 25th, 2021
„Dr. Max Otte wird mit sofortiger Wirkung und bis auf weiteres ausgeschlossen“ by admin on January 26th, 2022
Bund und Länder einigen sich auf Paket zur schnelleren Planung by admin on November 7th, 2023
Kreuzfahrtschiff dient als schwimmendes Hotel by admin on July 19th, 2019