Im Prozess um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch muss der Verfassungsschutz Material offen legen. Warum die Prüfung so lange dauert und was die nächsten Instanzen wären, erklärt Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im WELT TV-Interview.
Interessante Artikel
„Die russische Armee hat die Lage völlig unterschätzt“ by admin on March 3rd, 2022
Was nach der Panik kommt by admin on March 13th, 2020
„Der Fokus der Rache und Wut richtet sich auf Bildungsinstitution Schule“ by admin on May 26th, 2022
Scholz verurteilt iranische Luftangriffe auf Israel „mit aller Schärfe“ by admin on April 14th, 2024
USA lassen Kriegsschiff durch die Taiwan-Straße fahren by admin on July 25th, 2019