Nach gescheitertem Eilantrag – Klimaschutzgesetz soll verabschiedet werden

Die Ampel-Regierung verabschiedet im Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes. Anfang der Woche hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht vergeblich versucht, die Abstimmung zu stoppen. Er sah seine Mitwirkungsrechte als Abgeordneter verletzt.

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