Der Europäische Gerichtshof hat klargemacht: Die umstrittene Justizreform in Polen ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Nun entscheidet das polnische Verfassungsgericht, ob europäisches Recht in Polen überhaupt Geltung haben muss. Es ist ein bisher einmaliger Vorgang.
Interessante Artikel
Spieler wegen Coronavirus mit Masken by admin on February 28th, 2020
„Das ist mit Sicherheit die größte Eruption der vergangenen Jahre“ by admin on December 20th, 2023
Nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen by admin on November 15th, 2019
„Der Judenhass kann sich relativ ungehindert an Berliner Unis entfalten“ by admin on February 6th, 2024
Was aktuell möglich ist und welche Einschränkungen gelten by admin on May 24th, 2021