Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Beim Verdacht auf eine schwere Straftat werden Verkehrsdaten in der Telekommunikation zur Strafverfolgung gespeichert.
Interessante Artikel
„Gerade für Europa eine unglaublich besorgniserregende Entwicklung“ by admin on December 17th, 2023
Sturmtief bringt Wind und Schnee by admin on February 1st, 2022
Mehrheit der Deutschen für Impfpflicht und härtere Maßnahmen by admin on November 5th, 2021
Deutsche Truppen müssen abziehen, trotz nicht beendeter Evakuierung by admin on August 25th, 2021
Biontech hat Antrag auf Impfstoffzulassung für Kinder ab zwölf gestellt by admin on May 1st, 2021