„Scheint für Scholz eine neue Realität zu sein, dass er sich ans Grundgesetz halten muss“

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bürgerinnen und Bürger auf die schwierigen Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils eingestimmt. Für Kolumnist Jan Fleischhauer war Scholz‘ Aussage zur „neuen Realität“ der Satz des Tages.

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