„Es ist ein wesentliches Instrument, um schwersten Straftaten Herr werden zu können“, sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel zum Urteil des EuGH. Ohne die Vorratsdatenspeicherung sei die Verbrechensbekämpfung erheblich erschwert. Die Hoffnung auf ein neues Instrument von der Ampel sei nicht vorhanden.
Interessante Artikel
„Wenn Herr Lindner sagt, keine Steuererhöhungen, dann lügt er“ by admin on December 13th, 2023
„Herr Lehmann tut sich mit gesamter Situation schwer. Und dem muss man Rechnung tragen“ by admin on December 23rd, 2023
„Biden müsste dann auf die Republikaner zugehen“ by admin on November 8th, 2022
„Wir haben bereits die höchsten Strompreise, die wir bezahlen müssen“ by admin on December 14th, 2023
Künstliche Intelligenz könnte Akademiker aus Jobs verdrängen by admin on November 25th, 2019