„Unser demokratischer Rechtsstaat finanziert keine Verfassungsfeinde“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. Von der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehe ein klares Signal aus, sagte Faeser.

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