Als Konsequenz aus dem BVerfG-Urteil will die Ampel nun doch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und damit das vierte Jahr in Folge aussetzen. „Es ist wieder ein Taschenspielertrick, der da an den Tag gelegt wird“, sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber im Interview mit WELT TV.
Interessante Artikel
Neymar? "Jetzt ist er glücklich" by admin on December 18th, 2019
„Man muss in Zeiten wie diesen immer mit erhöhten Sicherheitsgefahren rechnen“ by admin on December 15th, 2023
Tausende Unabhängigkeitsbefürworter protestieren gegen Urteile by admin on October 15th, 2019
Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus by admin on October 14th, 2019
Antisemitische Parolen auf Pro-Palästina-Demo – Berliner Polizei setzt Dolmetscher ein by admin on October 29th, 2023