Das Bürgergeld ist gestoppt. In einer Sitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf nicht die erforderliche Mehrheit. Mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union verweigerten ihre Zustimmung.
Interessante Artikel
Union will ohne Bundesrat weitere Herkunftsländer als sicher einstufen by admin on February 14th, 2020
„Man muss sich auf alles hier gefasst machen – auf das Schlimmste“ by admin on March 24th, 2022
„Herr Melnyk mischt sich kräftig ein, als wenn er in der Kaserne säße“ by admin on April 21st, 2022
"Hatte früher mit einem Einbruch gerechnet" by admin on January 16th, 2021
Die Kritik der Linken an König Charles III. ist „eher kleinlich“ by admin on March 31st, 2023