Staat kann nach Haushaltssperre aktuelle Ausgaben weiter bestreiten, sagt Kühnert

Die Bundesregierung weitet die Haushaltssperre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds aus. Die Sperre gilt nun nahezu für den gesamten Bundeshaushalt. SPD-Generalsekretär Kühnert spricht sich für einen Notlagenbeschluss aus.

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