Tagesarchive: 6. Mai 2020

Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank verfassungswidrig

Publiziert am 6. Mai 2020 von admin

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien kompetenzwidrig, entschied das höchste deutsche Gericht. Interessante Artikel„Erhoffe mir Aussagen vom Expertenrat, aufgrund derer die Politik Entscheidungen treffen kann“ … Weiterlesen →

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Dieses Urteil rüttelt an der Allmacht der EZB

Publiziert am 6. Mai 2020 von admin

Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist ein Paukenschlag. Denn er macht erstmals deutlich, dass es eine Instanz gibt, die über die Geldpolitik der EZB wacht. Die muss ihr „Whatever it takes“-Gehabe jetzt schnell an die neue Realität anpassen. Interessante ArtikelIfo-Institut fordert, … Weiterlesen →

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Wo deutsches Verfassungsrecht und Europarecht im Konflikt stehen

Publiziert am 6. Mai 2020 von admin

Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es Grenzen des Handelns europäischer Institutionen gibt. Nicht wenige werden eine gefährliche Schwächung Europas befürchten. Im Urteil aus Karlsruhe ist das mitgedacht. Das macht es so klug. Interessante ArtikelAuch ein psychisch kranker Terrorist ist … Weiterlesen →

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Rachenabstrich to go, gleich neben dem Tower

Publiziert am 6. Mai 2020 von admin

Am Flughafen Wien kann man sich für 190 Euro auf das Coronavirus testen lassen. Fällt der Test negativ aus, erspart man sich die Heimquarantäne. Das Angebot soll Reisen in Pandemiezeiten erleichtern und macht bereits Schule – auch in Deutschland. Interessante … Weiterlesen →

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Feuer im 190-Meter-Wolkenkratzer

Publiziert am 6. Mai 2020 von admin

Im 48-stöckigen „Abbco Tower“ in Sharjah in der Nähe von Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein Feuer ausgebrochen. Mehrere Bewohner wurden leicht verletzt. Die Brandursache war zunächst unklar. Interessante Artikel„Es gibt Hinweise, dass bestimmte Medikamente zu helfen scheinen“ … Weiterlesen →

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„Nicht derjenige, der am lautesten schreit, sollte die Lockerung bekommen“

Publiziert am 6. Mai 2020 von admin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich am Rande der Fraktionssitzung zum weiteren Vorgehen rund um die Corona-Krise geäußert. Dabei äußerte sich Brinkhaus auch kritisch zu Autokaufprämien. Interessante ArtikelSachsen & Brandenburg – Alle Wahlkreise, alle Sieger by admin on September 2nd, 2019Neue … Weiterlesen →

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Polen erliegt der autoritären Versuchung

Publiziert am 6. Mai 2020 von admin

Es gibt keinen nennenswerten Wahlkampf, öffentliche Versammlungen sind nicht erlaubt – trotzdem will die PiS am Sonntag in Polen einen Präsidenten wählen lassen. Dabei geht es natürlich nur um die Absicherung der eigenen Macht, schreibt unser Gastautor. Interessante ArtikelDie Kanzlerin … Weiterlesen →

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Die besten Szenen der aktuellen NBA-Saison

Publiziert am 6. Mai 2020 von admin

Aufgrund der Corona-Pandemie ist derzeit noch unklar, wann die aktuelle NBA-Saison fortgesetzt werden kann. Wir beliefern euch mit den besten Szenen aus der bisherigen Saison. Interessante Artikel„Haben den Kader, um Meister zu werden“ by admin on July 27th, 2021Thomas Tuchel … Weiterlesen →

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„Brauchen eine Stärkung der Grundrechte und keinen Überwachungsstaat“

Publiziert am 6. Mai 2020 von admin

Ohne rechtliche Grundlage gaben Gesundheitsämter persönliche Daten von Corona-Patienten in Baden-Württemberg an die Polizei weiter – um Beamte zu schützen. Dass es nun doch eine Verordnung gibt, die das erlaubt, beruhigt nicht alle Kritiker. Interessante ArtikelHausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale und dem … Weiterlesen →

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So weit ist die Entwicklung des Corona-Impfstoffs

Publiziert am 6. Mai 2020 von admin

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ein „großes Sonderprogramm“ zur Sicherung von Produktionskapazitäten für einen künftigen Impfstoff gegen Covid-19 angekündigt. Können wir bereits gegen Ende des Jahres mit einem Ergebnis rechnen? Interessante Artikel30 Jahre Haft für Hauptangeklagten im „Charlie Hebdo“-Prozess by … Weiterlesen →

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