Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen ein umstrittenes Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank stattgegeben. Die Beschlüsse der EZB zu dem Programm seien kompetenzwidrig, entschied das höchste deutsche Gericht.
Interessante Artikel
„Es gibt einen Mitschüler, der behauptet, Aiwanger habe den Hitlergruß gezeigt“ by admin on August 31st, 2023
„Er hätte sich ein Gesetz ausdenken können, um sie ins Auto zu bekommen“ by admin on October 1st, 2021
Was beim Migrationsgipfel beschlossen wurde by admin on May 11th, 2023
„Haben jetzt eine gemeinsame Zielsetzung“ by admin on July 15th, 2021
„Die Schuldenbremse muss fallen, nur so können wir Industriestandort bleiben“ by admin on November 23rd, 2023