Tagesarchive: 17. Oktober 2020

Allgemeine Verwirrung über geltendes Recht stand immer am Beginn großen Unheils

Auch in Seuchenzeiten achtet die Justiz auf Recht und Gesetz. Das hat zuletzt das Berliner Verwaltungsgericht mit der Aufhebung der Sperrstunde bewiesen. Das verwirrende Hin und Her von Bund und Ländern muss aber schnellstens ein Ende finden. Interessante ArtikelDer Tod … Weiterlesen

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Macron bezeichnet Tat als „islamistischen Terroranschlag“

In einem Vorort von Paris wurde ein Geschichtslehrer vor einer Schule getötet. Der 18-jährige mutmaßliche Angreifer wurde von Polizisten erschossen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Interessante ArtikelBaden-Württemberg öffnet vollständig – für Geimpfte by admin … Weiterlesen

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Bundeskanzlerin Merkel informiert über Ergebnisse des EU-Gipfels

Am zweiten Tag des EU-Gipfels ging es um die eskalierenden Spannungen mit der Türkei. Im Fokus des ersten Tages standen der Brexit-Streit mit London, ein neues Klimaziel für 2030 und die dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen in Europa auf der Themenliste. Interessante … Weiterlesen

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Sprecher Stephan Groscurth – „Haben die Sperrstunde im Eilverfahren suspendiert“

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie vom Senat beschlossene Sperrstunde in der Hauptstadt gekippt. Mehrere Gastronomen hatten Eilanträge gegen die Verordnung eingereicht. Interessante ArtikelLandesliste der AfD in Sachsen wegen Formfehler ungültig by admin on July 6th, 2019Selenskyj spricht … Weiterlesen

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„Begegnungen deutlich verringern – Zu Hause bleiben – Reisen vermeiden“

Kanzlerin Merkel appelliert in ihrem neuen Video-Podcast an die Bürgerinnen und Bürger, ihre Kontakte deutlich zu verringern – und auf nicht notwendige Reisen und Feiern zu verzichten. Interessante Artikel„Werden einen historischen Höchststand auf den Intensivstationen sehen“ by admin on March … Weiterlesen

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Die Angst vor der letzten Fahrt

Während die Infektionszahlen stark steigen, findet in Hannover ein Oktoberfest statt. Für die Schausteller ist es ein Tanz am Abgrund ihrer wirtschaftlichen Existenz. Und am Ende rutscht so manchem Besucher die Maske unters Kinn. Interessante ArtikelÄrztekammer-Präsident fordert dauerhaftes Böllerverbot by … Weiterlesen

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„Das Problem ist insgesamt das Feiern“

Angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen wird die Bremse auch in Köln wieder angezogen. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker will allerdings Ausnahmen bei den Corona-Bestimmungen erreichen, die sie im Interview mit WELT begründet. Interessante ArtikelProzess gegen „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß startet in … Weiterlesen

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„Goldener September“-Effekt beschert Daimler einen Überraschungserfolg

Die Autobranche erlebt nach dem Corona-Tief einen kleinen Boom. Daimler meldet für das ganze dritte Quartal einen kräftigen Gewinnanstieg gegenüber dem Vorjahr – und sieht sich wieder auf einem Wachstumskurs. Eine Unsicherheit gibt es jedoch. Interessante Artikel40.000 Delegierte machen Glasgow … Weiterlesen

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Diese Maßnahmen gelten jetzt in Ihrem Bundesland

Die Infektionszahlen steigen, und es gibt mehr und mehr Risikogebiete in Deutschland. Gleichzeitig werden immer mehr Corona-Maßnahmen von Gerichten gestoppt – der Kampf gegen Corona wird nicht einfacher. Interessante Artikel„Die Ampel hat das Bürgergeld nicht mehr unter Kontrolle, deshalb brauchen … Weiterlesen

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„Hatten schon im Frühjahr Maßnahmen, die so nicht durchsetzbar waren“

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde gekippt, Alkohol darf zwischen 23 und 6 Uhr aber weiterhin nicht verkauft werden. Für die Polizei ändert sich durch den Beschluss jedoch wenig, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei. Interessante ArtikelJosé de … Weiterlesen

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