Tagesarchive: 26. April 2022

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Beim bayerischen Verfassungsschutzgesetz verstoßen mehrere Vorschriften gegen Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Befugnisse müssen nun eingeschränkt werden. Interessante ArtikelBritische Regierung erwog offenbar Tötung aller Hauskatzen by admin on March 2nd, 2023Russland zeigt sich nach Bidens … Weiterlesen

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Die Linke fordert, Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, nachzuholen

„Wenn ein Feiertag auf ein Wochenende fällt, holen viele Länder den am Montag nach“, sagt Jan Korte zum Bundestagsantrag der Linken. Man müsse die Arbeit, die es gibt, gerechter verteilen und den Menschen erlauben, wieder mehr Zeit für ihre Familie … Weiterlesen

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Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühr von mindestens 360 Euro jährlich

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass Parken teurer wird. Anwohner sollen demnach täglich mindestens einen Euro pro Tag für einen Parkplatz zahlen müssen. Nur fünf Landesregierungen ermöglichten es den Kommunen, „angemessene Gebühren“ zu erheben, kritisiert der Verein. Interessante ArtikelDie Lieferketten sind … Weiterlesen

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SPD-Politiker nennt Waffen-Antrag der Union „schäbig“

Die Union hat einen Antrag vorgelegt, Waffenlieferungen in die Ukraine „spürbar“ zu intensivieren. Der SPD-Politiker Michael Roth sieht darin den Versuch, die Koalition zu spalten. Statt gemeinsam an dem Antrag zu arbeiten, wollen die Koalitionäre nun einen eigenen stellen. Interessante … Weiterlesen

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Warum sich die Stimmung in der Wirtschaft aufhellt

Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg von 90,8 Punkten im März auf nun 91,8 Punkte im April. Ifo-Präsident Clemens Fuest äußert sich im Interview mit WELT über die aufgehellte Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft. Interessante Artikel„Wir sind noch nicht über den … Weiterlesen

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Vorstand erlaubt Übernahme – was Elon Musk wirklich mit Twitter vorhat

Elon Musk ist einer Übernahme des Kurznachrichtendienstes einen großen Schritt näher gekommen. Aber was will der Tesla-Chef eigentlich mit dem sozialen Netzwerk? Ein paar Einblicke in seine Motive hat Musk bereits gegeben. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen zum Deal. Interessante … Weiterlesen

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Für 44 Milliarden Dollar – Twitter stimmt Übernahme durch Musk zu

Twitter hat den Widerstand gegen eine Übernahme durch Tech-Milliardär Elon Musk aufgegeben. Der Online-Dienst teilte am Montag mit, dass er sich mit Musk auf einen Deal verständigt hat. Twitter soll danach von der Börse genommen werden. Interessante ArtikelHapag-Lloyd will sich … Weiterlesen

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Trump muss 10.000 Dollar Zwangsgeld zahlen – pro Tag

Weil er nach Ansicht eines New Yorker Richters eine Gerichtsentscheidung missachtet hat, muss der frühere US-Präsident Donald Trump Strafe zahlen. Er wollte offenbar Finanzunterlagen nicht an die Generalstaatsanwältin weitergeben. Die wird von Trump wegen ihrer politischen Zugehörigkeit attackiert. Interessante ArtikelNeubauer … Weiterlesen

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So will Italiens Wirtschaft „smart“ werden

Bei der künstlichen Intelligenz hat das Land im Süden Europas viel aufzuholen. Eine Exzellenz-Strategie bringt nun bisherige Rivalen zusammen. Hoffnung macht auch, dass es Italien gelingt, gut ausgebildete Forscher anzulocken. Interessante ArtikelToilettenpapier wird laut Hersteller sehr viel teurer by admin … Weiterlesen

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Jetzt hofft die SPD – ausgerechnet auf Schröder selbst

Ein Interview von Putin-Freund Schröder in der „New York Times“ weckt die SPD-Spitze auf: Parteichefin Esken erklärt nun, sie würde den Alt-Kanzler gern loswerden. Dabei setzt sie darauf, dass Schröder sich treu bleibt. Aus Kiew kommt eine Forderung an die … Weiterlesen

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