Beim bayerischen Verfassungsschutzgesetz verstoßen mehrere Vorschriften gegen Grundrechte. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Einige Befugnisse müssen nun eingeschränkt werden.
Interessante Artikel
Mehr als 9400 Migranten trotz befristeter Einreisesperre zurückgekehrt by admin on December 19th, 2019
Vor dem großen Showdown gegen den Westen by admin on November 4th, 2023
Japans nukleare Option by admin on August 4th, 2020
Staatsanwaltschaft prüft Rede von Björn Höcke by admin on February 20th, 2020
Kretschmer wirft AfD „stumpfsinnigen Populismus“ vor by admin on April 21st, 2024