Monatsarchive: März 2023

„Wenn die Ampel-Koalition keinen verfassungsrechtlichen Streit riskieren will, muss sie die Prozenthürde auf drei oder 3,5 Prozent senken“, fordert Gregor Gysi. Klagen oder Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht sind für den Linke-Politiker dann überflüssig. Interessante ArtikelRussland hilft Amerika im Kampf gegen Corona … Weiterlesen →

In vielen Ländern gibt es so etwas wie politische Opposition längst nicht mehr. Mit dem neuen Bundestagswahlrecht schickt sich auch die Ampel an, Deutschland in diese Richtung zu lenken. Doch es gibt auch noch weitere Scheibchen, die sie unauffällig von … Weiterlesen →

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag streiten die Koalitionspartner über den künftigen Regierungskurs, vor allem auch über Mehrausgaben im Haushalt. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer dazu: „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“. Interessante Artikel„Junge Generation spaltet … Weiterlesen →

Seit Wochen ist die russische Frühjahrs-Offensive im Gang, aber Moskau schafft es an entscheidenden Stellen nicht, den Druck zu erhöhen. Nun schickt Russland plötzlich einen uralten Panzertyp in den Einsatz – was neue Rückschlüsse auf den Kriegsverlauf zulässt. Interessante Artikel„Viele … Weiterlesen →

Aktivistin Luisa Neubauer wirbt für den Berliner Volksentscheid. Das Ziel Klimaneutralität 2030 sei „richtig ambitioniert“, aber die „Realität der Klimakrise“ verlange das. Die Unternehmen in der Hauptstadt halten das Ziel dagegen für „faktisch vollkommen ausgeschlossen“. Interessante ArtikelDie Doppelmoral der Balten … Weiterlesen →