Gysi fordert Senkung der Fünf-Prozent-Hürde

„Wenn die Ampel-Koalition keinen verfassungsrechtlichen Streit riskieren will, muss sie die Prozenthürde auf drei oder 3,5 Prozent senken“, fordert Gregor Gysi. Klagen oder Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht sind für den Linke-Politiker dann überflüssig.

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