Der Verfassungsschutz darf prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, entschied ein Gericht. Die Behörde beugt sich dieser Entscheidung.
Interessante Artikel
Iran-Moschee in Hamburg soll „islamische Revolution“ umsetzen by admin on July 16th, 2021
Pistorius tauscht Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes aus by admin on March 30th, 2023
NRW rechnet mit bis zu 70 IS-Rückkehrern by admin on February 5th, 2020
Nicaragua beschuldigt Deutschland der Beihilfe zum Völkermord by admin on April 8th, 2024
Er soll die Weltbank zur Klimabank machen by admin on June 2nd, 2023