Umstritten war die Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet bereits. Nun müssen sich die beteiligten Richter sogar wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten.
Interessante Artikel
Putin warnt Nato vor Flugverbotszone über der Ukraine by admin on March 6th, 2022
Bildungsministerin Ernst erklärt Pläne für den Schulstart by admin on August 5th, 2021
Kanzler-Nein zu Taurus – „Dass man Risiken berücksichtigt, halte ich für richtig“ by admin on February 27th, 2024
Deutsche Wirtschaft „ziemlich nahe an einer Rezession“ by admin on April 25th, 2023
„Kann nicht sein, dass wir privatrechtlich durchsetzen, was Lauterbach aufgegeben hat“ by admin on March 31st, 2022