Umstritten war die Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet bereits. Nun müssen sich die beteiligten Richter sogar wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten.
Interessante Artikel
„Je schlimmer die Partei ist, desto schärfer darf sie beobachtet werden“ by admin on March 14th, 2024
WELT-Sondersendung – Nachrichten, Analysen, Interviews by admin on March 8th, 2022
Junge Union will über Urwahl abstimmen by admin on October 7th, 2019
„Wenn dort Geiseln reingebracht wurden, dann müssen das Menschen mitbekommen haben“ by admin on November 21st, 2023
„Der Frust kommt daher, dass viele Maßnahmen unkoordiniert wirken“ by admin on December 13th, 2021