Laut Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Faktisch stehen sie bei Abstimmungen unter Fraktionsdisziplin. Abweichler gefährden ihr Ansehen in der Partei und damit ihr Mandat. Das ließe sich ändern – wenn man denn will.
Interessante Artikel
Liebe Politiker, verschont uns mit euren infantilen Auftritten by admin on December 9th, 2023
Diese Entscheidung ist ein klares Statement gegen Wladimir Putin by admin on October 8th, 2022
Ein Präsident, vor dem die Gründerväter gewarnt hatten by admin on December 19th, 2019
Eine neue Form der Schlussstrich-Debatte – diesmal von links by admin on December 19th, 2020
Es lebe die Schnitzelkasperfreiheit by admin on April 23rd, 2024