Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde statt.
Interessante Artikel
„Diese Partei hat wieder eine klarere Vorstellung, wofür sie steht und wohin sie will“ by admin on May 7th, 2024
Islamkonferenz in Kölner Moschee sorgt für Ärger by admin on January 18th, 2019
Grüne Logistik – Wie machen Sie die Paketzustellung nachhaltiger, Herr Schneider? by admin on April 29th, 2022
„Macron hat Neuwahlen angesetzt. Die Auswirkungen können extrem sein“ by admin on June 10th, 2024
Wer mit wem? - Die Regierungsbildung wird schwierig by admin on October 24th, 2019