Verfassungsrechtler kritisieren den Bundestag scharf: Die Parlamentarier zeigten eine Tendenz, in Zeiten eingeschränkter Grundrechte ihre Funktion nicht mehr wahrzunehmen. Die staatlichen Eingriffe, nicht die Freiheitsrechte bedürften der Rechtfertigung.
Interessante Artikel
Zahl der illegalen Grenzübertritte an Südgrenze der USA steigt deutlich by admin on March 6th, 2019
An Ihrer Universität werden Juden ausgegrenzt, Herr Ziegler. Sie tun nichts. Wovor haben Sie Angst? by admin on December 21st, 2023
Sorgen wegen Rafah – USA setzen Bombenlieferung an Israel aus by admin on May 8th, 2024
Laschet will an Generalsekretär Ziemiak festhalten, sollte er CDU-Chef werden by admin on November 22nd, 2020
„Erhebliches Maß an krimineller Energie“ by admin on February 6th, 2022