Verfassungsrechtler kritisieren den Bundestag scharf: Die Parlamentarier zeigten eine Tendenz, in Zeiten eingeschränkter Grundrechte ihre Funktion nicht mehr wahrzunehmen. Die staatlichen Eingriffe, nicht die Freiheitsrechte bedürften der Rechtfertigung.
Interessante Artikel
Deutschlands guter Ruf in Polen ist dahin by admin on June 3rd, 2020
Dieser Selfmade-Millionär könnte das Ende der großen Koalition einläuten by admin on March 2nd, 2019
Merkel und Scholz nach „Zukunftsgespräch“ mit DGB und DIHK by admin on June 18th, 2019
Warum können die Grünen Boris Palmer nicht aushalten, Herr Nouripour? by admin on February 5th, 2022
Nato warnt Russland vor weiterer Eskalation in der Ukraine by admin on April 6th, 2021