Verfassungsrechtler kritisieren den Bundestag scharf: Die Parlamentarier zeigten eine Tendenz, in Zeiten eingeschränkter Grundrechte ihre Funktion nicht mehr wahrzunehmen. Die staatlichen Eingriffe, nicht die Freiheitsrechte bedürften der Rechtfertigung.
Interessante Artikel
Mainzer OB Ebling wird laut Koalitionskreisen neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz by admin on October 13th, 2022
„Sie haben endlose Summen investiert, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen“ by admin on May 2nd, 2023
Lula holzte mehr Regenwald ab als alle anderen. Nun will er ihn retten by admin on October 2nd, 2022
„Wir brauchen keine Bevormundung durch den Staat“ by admin on May 7th, 2020
Die Entlassung ist historisch – aber der Machtkampf noch unentschieden by admin on December 5th, 2020