Verfassungsrechtler kritisieren den Bundestag scharf: Die Parlamentarier zeigten eine Tendenz, in Zeiten eingeschränkter Grundrechte ihre Funktion nicht mehr wahrzunehmen. Die staatlichen Eingriffe, nicht die Freiheitsrechte bedürften der Rechtfertigung.
Interessante Artikel
Erster Gesundheitscheck Bidens erklärt ständiges Räuspern und den steifen Gang by admin on November 20th, 2021
Verbindungen nach Russland dürfen „nicht gekappt werden“, sagt So-yeon Schröder-Kim by admin on March 2nd, 2022
Von der Leyen verteidigt Zusammenarbeit mit rechten Parteien by admin on May 26th, 2024
USA überholen China – Militär will keine Infektionen mehr melden by admin on March 27th, 2020
Lindner will „Job-Turbo“ auch für Bürgergeld-Empfänger by admin on January 30th, 2024