Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart übt deutliche Kritik an den neuen strengen Demonstrationsregeln in Sachsen. Pauschale Begrenzungen der Teilnehmerzahl seien schwer in Einklang zu bringen mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit.
Interessante Artikel
Javier Milei sorgt in Spanien für Eklat, Sanchez-Regierung zieht Botschafter ab und droht by admin on May 20th, 2024
„Nichts ausschließen“ – Lambrecht droht Puma-Herstellern mit Ausstieg by admin on December 23rd, 2022
Als ihm das Mikro abgestellt wird, greift der Abgeordnete den Sitzungspräsidenten an by admin on January 23rd, 2021
„Diese Leute haben mit der Bundesrepublik nichts im Sinn“, sagt Merz by admin on May 6th, 2024
Die Charité reduziert ihren Betrieb ab Montag auf „reines Notfallprogramm“ by admin on December 18th, 2020