Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart übt deutliche Kritik an den neuen strengen Demonstrationsregeln in Sachsen. Pauschale Begrenzungen der Teilnehmerzahl seien schwer in Einklang zu bringen mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit.
Interessante Artikel
„In der Bundesregierung wird in vielen Punkten eine Politik betrieben, die spaltet“ by admin on August 12th, 2023
„Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“ by admin on October 27th, 2019
Senat von Alabama stimmt für rigoroses Abtreibungsgesetz by admin on May 15th, 2019
Es scheint, als leide Greta unter dem fröhlichen Lärm by admin on March 30th, 2019
Wo Politik an die Überforderungsgrenze kommt by admin on May 11th, 2022