Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart übt deutliche Kritik an den neuen strengen Demonstrationsregeln in Sachsen. Pauschale Begrenzungen der Teilnehmerzahl seien schwer in Einklang zu bringen mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit.
Interessante Artikel
Wie Italien systematisch die Zuständigkeit für Asylbewerber auf Deutschland abwälzt by admin on April 3rd, 2024
„Wir trauen Boris Johnson einfach nicht. Das ist eine Falle“ by admin on September 5th, 2019
„Ab 2024 werden wir jedes Jahr 500.000 neue Wärmepumpen installieren“ by admin on March 7th, 2023
53-Jähriger für „NSU 2.0“-Drohschreiben angeklagt by admin on October 28th, 2021
Pekings Plan, um das Problem Hongkong endgültig zu beseitigen by admin on March 4th, 2021