Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart übt deutliche Kritik an den neuen strengen Demonstrationsregeln in Sachsen. Pauschale Begrenzungen der Teilnehmerzahl seien schwer in Einklang zu bringen mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit.
Interessante Artikel
Beim Familiennachzug ist erstmals die Obergrenze erreicht by admin on February 26th, 2019
„Das war falsch“ – Baerbock entschuldigt sich für „N-Wort“ by admin on July 26th, 2021
Mit der Fanpost kam die Bombe by admin on June 5th, 2020
FDP kritisiert Pläne für vereinfachtes Staatsbürgerschaftsrecht by admin on October 22nd, 2023
Orban bekräftigt Widerstand – „Gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren“ by admin on December 14th, 2023