„Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben in einem Gutachten verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Ausgangsbeschränkung. Lesen Sie hier das gesamte Dokument.
Interessante Artikel
Ehekrise geheilt – vorerst by admin on January 23rd, 2023
Boris Johnson fordert „Kooperation“ der EU im Brexit-Streit by admin on June 25th, 2019
Wenn Bienen den gesellschaftlichen Frieden gefährden by admin on February 13th, 2019
Lindner über Linnemann als CDU-Generalsekretär – „Interessantes Signal“ by admin on July 23rd, 2023
Scholz und die SPD stecken in der Russland-Klemme by admin on April 19th, 2022