„Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben in einem Gutachten verfassungsrechtliche Zweifel an der geplanten Ausgangsbeschränkung. Lesen Sie hier das gesamte Dokument.
Interessante Artikel
Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung lebt in einer Demokratie by admin on February 10th, 2022
Deutschlands scheinheilige Kritik an Israels Datenschutz by admin on February 23rd, 2021
Wenn die woke Weltsicht die Realität nicht mal ansatzweise zur Kenntnis nimmt by admin on September 11th, 2022
„Naive Vorstellung, dass KZ-Gedenkstätten Läuterungsanstalten sind“ by admin on April 21st, 2024
Diese Tipps geben die Abschiebungsverhinderer by admin on March 26th, 2019