In einer Bundestagsanhörung kritisieren Staatsrechtler den Plan der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz. Als besonders problematisch rügen sie die Ausgangsbeschränkungen: „Das Prinzip Hoffnung reicht für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus.“
Interessante Artikel
„Nach dieser Krise muss Deutschland auf die Couch!“ by admin on January 30th, 2021
Neuer Regierungschef in Kasachstan – mittlerweile fast 10.000 Festnahmen by admin on January 11th, 2022
Biden erlebt dramatischen Spendeneinbruch – Trump vorne by admin on May 21st, 2024
„Wo willkürlich kein Homeoffice angeboten wird, muss sich das ändern“ by admin on January 19th, 2021
Rund 39 Millionen Euro mehr – Kosten für Erweiterung des Kanzleramts steigen by admin on June 21st, 2021