In einer Bundestagsanhörung kritisieren Staatsrechtler den Plan der Bundesregierung zum neuen Infektionsschutzgesetz. Als besonders problematisch rügen sie die Ausgangsbeschränkungen: „Das Prinzip Hoffnung reicht für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus.“
Interessante Artikel
Gotteslästerung, Inzest, Exhibitionismus – das Wagnis, das Strafrecht zu entrümpeln by admin on April 27th, 2023
Sechs Monate nach dem Hamas-Terror – Lässt Netanjahu die Geiseln im Stich? by admin on April 8th, 2024
So will Clan-Chef Miri seinen Asylantrag durchsetzen by admin on November 3rd, 2019
Streit in der EU blockiert Sanktionen gegen Lukaschenkos Unterstützer by admin on September 9th, 2020
Umfrage sieht Grüne bei fast 20 Prozent by admin on May 5th, 2019