„Gibt Grundrecht auf friedliche Demonstration, aber keines auf Störung“

NRW-Innenminister Herbert Reul will mit einer Novellierung des Versammlungsgesetzes Befugnisse der Polizei stärken. Selbst der FDP-Koalitionspartner fordert Mäßigung. Die Opposition sieht großen Korrekturbedarf – und empört sich insbesondere über einen Vergleich.

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