NRW-Innenminister Herbert Reul will mit einer Novellierung des Versammlungsgesetzes Befugnisse der Polizei stärken. Selbst der FDP-Koalitionspartner fordert Mäßigung. Die Opposition sieht großen Korrekturbedarf – und empört sich insbesondere über einen Vergleich.
Interessante Artikel
Kaczynski prangert deutsche „Dominanz“ in Europa an by admin on December 5th, 2022
Buhrow sieht ARD im „größten Reformprozess“ aller Zeiten by admin on January 29th, 2021
Salafisten-Prediger soll seine Ehefrau vergewaltigt haben by admin on June 14th, 2024
Jetzt macht Brüssel Jagd auf russische Oligarchen-Millionen by admin on May 14th, 2022
Merz fordert schnelle Umsetzung der Gipfel-Beschüsse by admin on November 7th, 2023