NRW-Innenminister Herbert Reul will mit einer Novellierung des Versammlungsgesetzes Befugnisse der Polizei stärken. Selbst der FDP-Koalitionspartner fordert Mäßigung. Die Opposition sieht großen Korrekturbedarf – und empört sich insbesondere über einen Vergleich.
Interessante Artikel
Biden erhält deutlich mehr Wahlkampf-Spenden als Trump by admin on February 1st, 2024
Plötzlich wittern die USA ihre Chance by admin on August 26th, 2021
„Der Wiederaufbaufonds ist ein Gamechanger“ by admin on December 20th, 2021
Diese Flüchtlinge bekommen die ganze Härte der USA zu spüren by admin on November 15th, 2021
„Regierung hat versäumt, Gesundheitsämter auf zweite Welle vorzubereiten“ by admin on August 1st, 2020